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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung „DGTL Invoice“ (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“), bereitgestellt von der DGTL Solutions GmbH, Lendersbergstr. 32B, 53721 Siegburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 19061 (nachfolgend „Anbieter“).
  2. Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Anwendung zur Erstellung und Verwaltung von Rechnungen, Angeboten und Kundendaten zur Verfügung (Software-as-a-Service).
  2. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
    1. Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung von Rechnungen und Angeboten
    2. PDF-Generierung und E-Mail-Versand von Dokumenten
    3. Kundenverwaltung
    4. Zahlungsabwicklung über Drittanbieter (Stripe)
    5. DATEV-Export
    6. Datensicherung
  3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht eingeschränkt werden.
  4. Der Dienst wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union bereitgestellt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.
  3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Jede unter seinem Konto vorgenommene Handlung wird dem Kunden zugerechnet, sofern er nicht nachweist, dass ein Dritter sich unbefugt Zugang verschafft hat und der Kunde dies nicht zu vertreten hat.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kostenlose Testphase

  1. Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung (nachfolgend „Trial“). Während dieser Zeit steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung.
  2. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zu den wesentlichen Funktionen gesperrt, bis der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Die gespeicherten Daten bleiben für einen Zeitraum von 90 Tagen nach Ablauf der Testphase erhalten.
  3. Aus der kostenlosen Testphase ergibt sich kein Anspruch auf Fortführung oder Verfügbarkeit des Dienstes.

§ 5 Preise, Zahlung und Abonnement

  1. Die Nutzung des Dienstes nach Ablauf der Testphase ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen.
  4. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat oder hinterlegt ein gültiges Zahlungsmittel bei Stripe. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel über ausreichende Deckung verfügt.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung bleibt für die Dauer der Sperrung bestehen.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Der Kunde wird über die Preisänderung per E-Mail informiert. Bei Preisänderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
  2. Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoverwaltung (Stripe Customer Portal) oder per E-Mail an erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    1. der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
    2. der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist,
    3. der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt oder Dritten die Nutzung unbefugt ermöglicht.
  4. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5% im Monatsmittel. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie höhere Gewalt.
  2. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus angekündigt.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind (höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur, DDoS-Angriffe, Ausfalle von Drittanbietern etc.).

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten.
  2. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten, insbesondere für die Korrektheit von Rechnungen und steuerlich relevanten Angaben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen seiner über den Dienst erstellten Dokumente durchzuführen (z.B. PDF-Download, DATEV-Export). Die Bereitstellung von Exportfunktionen durch den Anbieter entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
  4. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten zu treffen, insbesondere die Verwendung sicherer Passwörter und die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.
  5. Die Nutzung des Dienstes ist dem Kunden ausschließlich für den eigenen geschäftlichen Gebrauch gestattet. Eine Unterlizenzierung, Weitervermietung oder Zur-Verfügung-Stellung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
  2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
  3. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, die dem Stand der Technik entsprechen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere:
    1. Verschlüsselung sensibler Daten bei Speicherung und Übertragung (AES-256, TLS)
    2. Zugriffskontrolle und Authentifizierung (2FA, Passkeys)
    3. Regelmäßige automatische Datensicherungen
    4. Mandantentrennung (strikte Datenisolierung zwischen Kunden)
  4. Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung folgende Unterauftragsverarbeiter ein:
    1. Hetzner Online GmbH (Hosting, Rechenzentrum in Deutschland)
    2. Stripe, Inc. (Zahlungsabwicklung)
    3. Resend, Inc. (E-Mail-Versand)
    Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen informieren.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Die Haftung für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist begrenzt auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung, maximal jedoch 10.000 EUR.
  5. Der Anbieter haftet nicht für:
    1. Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Kunden entstehen,
    2. die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der vom Kunden erstellten Dokumente,
    3. Datenverluste, soweit der Kunde seine Pflicht zur eigenen Datensicherung (§ 8 Abs. 3) verletzt hat,
    4. Ausfälle oder Fehler von Drittanbieterdiensten (Stripe, E-Mail-Dienste, etc.),
    5. entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden, sofern nicht ein Fall der Absatze 1 oder 2 vorliegt.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung funktioniert.
  2. Der Dienst wird „as is“ bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Dienst ununterbrochen, fehlerfrei oder vollständig frei von Sicherheitslücken ist.
  3. Abweichungen von der Leistungsbeschreibung stellen nur dann einen Mangel dar, wenn sie die Tauglichkeit des Dienstes für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
  4. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

§ 12 Geistiges Eigentum

  1. Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  2. Die vom Kunden eingegebenen Daten und erstellten Dokumente verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an diesen Inhalten keinerlei Rechte über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinaus.
  3. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung des Dienstes auszuwerten.

§ 13 Drittanbieterdienste

  1. Der Dienst ermöglicht die Integration von Drittanbieterdiensten, insbesondere Stripe für die Zahlungsabwicklung. Für die Nutzung dieser Dienste gelten zusätzlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit oder Sicherheit von Drittanbieterdiensten.
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen Verträge und Vereinbarungen mit Drittanbietern (z.B. Stripe Nutzungsvertrag) abzuschließen.

§ 14 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
  2. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
  3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 15 Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar sind.
  2. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
  3. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Siegburg).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  5. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

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